Der Spagat zwischen Gesundheit und Geld
Während Gesundheitsverbände den Vorstoß begrüßten, liefen Wirtschaftsverbände Sturm. Sie argumentierten, eine Abgabe auf Produkte ohne Haushaltszucker konterkariere das eigentliche Ziel, den Zuckerkonsum zu senken. Der Deutsche Fachverband der Getränkewirtschaft drohte sogar mit Klagen, sollte der Entwurf unverändert Gesetz werden.
In der Koalition wurde hinter verschlossenen Türen heftig gerungen. Vor allem Abgeordnete mit Wahlkreisen in strukturschwachen Regionen sahen Arbeitsplätze gefährdet. Beobachter:innen gingen deshalb davon aus, dass eine Entscheidung frühestens im Herbst fallen würde – bis plötzlich der Terminkalender für den heutigen Mittwoch ergänzt wurde.
Die überraschende Kehrtwende
Kurz vor der Kabinettssitzung trat Finanzminister Lars Klingbeil vor die Presse und erklärte, dass Zero- und Light-Getränke endgültig von der geplanten Zuckersteuer ausgenommen werden. Man habe die wissenschaftliche Evidenz erneut geprüft und sehe keinen ausreichenden gesundheitspolitischen Nutzen, Produkte ohne zugesetzten Zucker zu belasten.
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