In einer Woche wählt Niedersachsen neue Bürgermeister, Landräte und Kreistage – doch schon jetzt sorgt ein beispielloser Streit um die Verfassungstreueprüfung für Schlagzeilen. Während die politische Konkurrenz von einem „Meilenstein für die Demokratie“ spricht, warnt die AfD vor einem Eingriff in das freie Wahlrecht. Hinter verschlossenen Türen ringen Wahlleiter, Verwaltungsgerichte und Parteien darum, wer am 13. September überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf.
Ein Prüfverfahren sorgt für Zündstoff
Die erst im Frühjahr verschärfte Verfassungstreueprüfung verlangt, dass Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Spitzenämter persönlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Befürworter betonen, das Verfahren richte sich nicht gegen Parteien, sondern gegen einzelne Bewerber, deren Aussagen oder Aktivitäten den Verdacht extremistischer Bestrebungen wecken.
Kritiker – allen voran die AfD – halten das Prozedere für einen „Parteiverbotsversuch durch die Hintertür“. Sie verweisen darauf, dass im Landtag oder Bundestag keine vergleichbare Hürde existiert. Die Debatte hat sich in den vergangenen Wochen hochgeschaukelt und droht, den eigentlichen Kommunalwahlkampf zu überlagern.
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