Viele Betroffene zeigen sich offenbar verständnisvoll
Die bisherigen Erfahrungen des Kommunalen Ordnungsdienstes fallen laut Stadt überwiegend positiv aus.
Wenn Mitarbeiter die neuen Vorschriften erklären, würden sich die betroffenen Personen in vielen Fällen verständnisvoll zeigen.
Ein Stadtsprecher beschreibt die bisherigen Erfahrungen so: „In vielen Fällen wird der Hinweis akzeptiert und das Betteln im entsprechenden Bereich eingestellt“.
Damit könnte die Stadt zunächst einen großen Teil der Konflikte ohne Bußgeldverfahren lösen.
Dennoch rechnen die Verantwortlichen damit, dass einzelne Personen weiterhin gegen die neue Regelung verstoßen werden.
Gerade für diesen Personenkreis sollen ab Samstag nun die angekündigten Verwarn- und Bußgeldverfahren zum Einsatz kommen.
Die Stadt setzt dabei offenbar vor allem auf die Kombination aus Aufklärung und konsequenter Kontrolle.
Die Verschärfung der Regeln kommt allerdings nicht ohne Vorgeschichte.
Vor allem die örtlichen Gastronomen hatten in der Vergangenheit wiederholt auf Probleme mit Bettlern aufmerksam gemacht.
Und genau diese Beschwerden waren ein wichtiger Auslöser für die neue Fünf-Meter-Regel.
Wirte beklagten Probleme mit Gästen
Hinter der neuen Regelung stehen vor allem Beschwerden aus der Dortmunder Gastronomie.
Mehrere Wirte hatten nach Angaben der Stadt kritisiert, dass Bettler ihren Gästen auf den Außenflächen teilweise zu nahe gekommen seien.
Betroffen waren unter anderem stark frequentierte Bereiche wie der Alte Markt und die Kleppingstraße.
Die Gastronomen sahen darin nicht nur ein Ärgernis für ihre Gäste. Sie berichteten auch von möglichen Umsatzeinbußen.
Schließlich können unangenehme Situationen während eines Restaurant- oder Cafébesuchs dazu führen, dass sich Gäste weniger wohlfühlen oder bestimmte Außenbereiche meiden.
Die Wirte wandten sich deshalb mit einem Brandbrief an die Politik und forderten strengere Maßnahmen.
Die Stadt reagierte schließlich mit der neuen Abstandsregel.
Dabei ist die Regelung nur ein Teil der Maßnahmen, die Dortmund gegen besonders aufdringliches Betteln einsetzt.
Denn gegen hartnäckige Wiederholungstäter kann die Stadt bereits seit längerer Zeit deutlich härter vorgehen.
Stadt geht gegen Wiederholungstäter härter vor
Gegen besonders aggressives und wiederholtes Betteln geht Dortmund nach eigenen Angaben bereits seit etwa einem Jahr konsequent vor.
Bei besonders hartnäckigen Fällen können sogar Zwangsgelder verhängt werden.
Diese können laut Stadt bis zu 250 Euro betragen.
Wer ein solches Zwangsgeld nicht bezahlen kann oder nicht bezahlt, muss unter bestimmten Voraussetzungen mit weiteren Konsequenzen rechnen. Nach Angaben des Stadtsprechers kann in solchen Fällen sogar Ersatzzwangshaft drohen.
Ein solcher Fall wurde demnach bereits einmal durch ein Gericht angeordnet.
Darüber hinaus hat die Stadt in acht weiteren Fällen entsprechende Anträge gestellt.
Mit der neuen Fünf-Meter-Regel kommt nun eine weitere Möglichkeit hinzu. Sie richtet sich ausdrücklich auch gegen stilles Betteln im unmittelbaren Umfeld von Außengastronomien.
Für die nächsten Monate dürfte deshalb entscheidend sein, ob die neue Regel tatsächlich für weniger Konflikte sorgt.
Fest steht: Wer in Dortmund rund um die Außenbereiche von Restaurants und Cafés innerhalb von fünf Metern still um Geld bittet, muss künftig mit einem Verwarngeld von 15 Euro rechnen.
Außerhalb dieser Zone bleibt stilles Betteln zunächst erlaubt. Die neue Regelung gilt außerdem nur für ein Jahr – danach muss entschieden werden, ob sie verlängert, verändert oder wieder abgeschafft wird.
