Alarmierender Brandbrief aus dem Wirtschaftsressort
Intern kursiert seit Montag ein Schreiben, in dem das Wirtschaftsministerium Nachbesserungen erzwingen will. Darin fordert ein Staatssekretär, die Tarifgrenzen automatisch an die Preisentwicklung zu koppeln – ein sogenannter „Tarif auf Rädern“. Damit würden künftige Inflationsschübe nicht mehr still und leise zum Griff in die Taschen der Steuerzahler führen.
Außerdem setzt das Papier beim Spitzensteuersatz an: Die Einkommensgrenze, ab der der höchste Satz greift, soll merklich steigen. Ziel sei, Leistungsträger im Land zu halten und Abwanderung zu verhindern. Der Ton in dem Brief ist ungewöhnlich scharf – und richtet sich unmissverständlich an das benachbarte Finanzministerium.
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